Biden kritisiert Antrag auf IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu als “empörend”

US-Präsident Joe Biden hat die Beantragung eines Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf kritisiert. Der Antrag auf Haftbefehle gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sei “empörend”, erklärte Biden am Montag. “Was auch immer dieser Ankläger andeuten mag, es gibt keine Gleichwertigkeit – keine – zwischen Israel und der Hamas.” Die Vereinigten Staaten würden “immer an der Seite Israels gegen Bedrohungen seiner Sicherheit stehen”.

Auf die Frage, ob die USA die Haftbefehle gegen die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas unterstütze, hieß es aus Washington, die USA glaubten nicht, dass der IStGH in dieser Angelegenheit zuständig sei. Weder die USA noch Israel sind Mitglied des IStGH. Berichten zufolge erwägen US-Politiker Strafmaßnahmen gegen den IStGH.

IStGH-Chefankläger Karim Khan hatte wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Gallant sowie gegen die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beantragt. In seinem Antrag warf Khan Netanjahu und Gallant mutmaßliche “gezielte Tötung”, “Aushungern” sowie “Vernichtung und/oder Mord” im Zuge des Krieges im Gazastreifen vor.

Dem Hamas-Führer im Gazastreifen, Jahja Sinwar, sowie dem politischen Hamas-Chef Ismail Hanija und dem militärischen Hamas-Führer Mohammed Deif warf Khan “Vernichtung” sowie “Vergewaltigung und weitere Akte sexueller Gewalt” sowie “Geiselnahme als ein Kriegsverbrechen” vor. Sinwar, Hanija und Deif seien “strafrechtlich verantwortlich für die Tötung hunderter israelischer Zivilisten” beim Großangriff auf Israel am 7. Oktober.

Bei dem Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften islamistischen Hamas töteten deren Kämpfer israelischen Angaben zufolge mindestens 1160 Menschen, 252 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 35.500 Menschen getötet.