Extremismus: Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey bei Angriff verletzt

Vor der Europawahl häufen sich die Attacken auf Politikerinnen und Politiker. Nach mehreren Angriffen in Dresden wird nun die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin zum Opfer.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist bei einem tätlichen Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt worden. Ein Mann habe die ehemalige Bürgermeisterin in einer Bibliothek unvermittelt “von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen”, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin mit.

Der Polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Nach dem Angriff habe sich die ehemalige Bundesfamilienministerin “kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben”, hieß es in der Mitteilung der Behörden. Ob der zunächst flüchtige Tatverdächtige später festgenommen werden konnte, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auch zu seinem Motiv äußerte sich die Polizei auf Anfrage nicht.

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) reagierte entsetzt auf die Attacke auf ihre für Wirtschaft, Energie und Betriebe zuständige Parteikollegin. “Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey und auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste”, schrieb Spranger auf der Plattform X, vormals Twitter. “Die Polizeien der Länder und des Bundes unternehmen alles, um Politikerinnen und Politiker zu schützen. Die Innenministerkonferenz ist sich gestern auf der Sondersitzung einig gewesen, dass die Demokratie effektiver vor Hetze & Falschinformationen bewahrt werden muss. Der strafrechtliche Schutz des Einzelnen vor solchen Angriffen dient zugleich dem Schutz der Demokratie selbst.”

Angriffe häufen sich

Gestern hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer zu einer Sondersitzung getroffen. Sie sprachen sich für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und auch für eine Verschärfung des Strafrechts aus.

Am Freitag vergangener Woche war der SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden von vier jungen Männern zusammengeschlagen worden. Der Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen wollte Wahlplakate anbringen, als ihn die Täter überraschten. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen von ihnen dem rechten Spektrum zu. Am Dienstagabend wurde zudem auch eine Politikerin der Grünen Opfer eines Angriffs in Dresden. Ihren Namen machte die Polizei zunächst nicht öffentlich.

Außerdem ist gestern eine 47 Jahre alte Grünen-Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden von zwei Personen attackiert worden. Wer die Angegriffene ist, wollte ein Sprecher der Polizei zunächst nicht sagen. Sie sei beiseite gestoßen, beleidigt, bedroht und bespuckt worden. Polizisten stellten kurz darauf eine 24-Jährige und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige, wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte.