Scholz ruft nach Treffen mit Biden zu schneller US-Hilfe für Ukraine auf


Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden erneut an den US-Kongress appelliert, seit Wochen blockierte neue Militärhilfen für die Ukraine zu beschließen. Biden und er seien “beide ganz fest davon überzeugt, dass das jetzt geschehen muss”, sagte Scholz am Freitag vor Journalisten. Er sei aber zuversichtlich, dass der Kongress entsprechend entscheiden werde, sagte Scholz.

Der Kanzler warnte zudem erneut vor massiven Folgen, sollte die US-Hilfe für die Ukraine versiegen. “Wir sollten nicht drumherum reden: Für die Frage, ob die Ukraine in der Lage sein wird, das eigene Land zu verteidigen, ist die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten unverzichtbar.”

Mit Blick auf die Lage im Nahen Osten sagte Scholz, die USA wie Deutschland stünden an der Seite Israels bei dem Recht, das eigene Land zu verteidigen. Gleichzeitig müsse im Krieg gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas die Kriegsführung “den eigenen Maßstäben entsprechen”. Humanitäre Hilfe müsse “in viel größerem Ausmaß, als das heute der Fall ist”, in den Gazastreifen gelangen, sagte Scholz zudem.

Der Bundeskanzler bekräftigte die Position der Bundesregierung, es müsse eine Zweistaatenlösung geben. Diese sei auch wichtig, weil sie die Grundlage für eine gute Zusammenarbeit zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten sei – und dafür dass der Iran nicht die “Hegemonialmacht in der ganzen Region wird”.




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Publish date : 2024-02-09 22:36:05

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