Zunehmende Polarisierung: Beuth: “Gewaltspirale” zwischen Rechts- und Linksextremisten

Der Hass zwischen Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum sitzt tief – und mündet teils in Gewalt. Das Thema beschäftigte am Donnerstag hochrangige Experten bei einer Veranstaltung des Verfassungsschutzes in Wiesbaden.

Hessens Innenminister Peter Beuth warnt vor einer Gewaltspirale zwischen Rechts- und Linksextremisten. “Angesichts der zunehmenden Polarisierung in Teilen der Gesellschaft besteht die Gefahr, dass sich Konflikte zwischen Rechts- und Linksextremisten weiter aufheizen”, sagte der CDU-Politiker in Wiesbaden. In beiden Lagern könnte das zu einer zunehmenden Radikalisierung führen.

Beim traditionellen Herbstgespräch des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) diskutierten am Donnerstagabend in Wiesbaden Sicherheitsexperten über den oft gewaltsamen Kampf zwischen rechten und linken Verfassungsfeinden sowie dessen Folgen für die freiheitliche Demokratie.

Allein 2022 seien bundesweit 70 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Linksextremisten verübt worden, erläuterte Beuth. Auf der anderen Seite seien 229 linksextremistische Gewaltdelikte gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten registriert worden. Das Gewaltpotenzial zwischen beiden Gruppierungen entlade sich teils in erschreckender Weise, sagte der Minister.

Unterschiedliche Meinungen gehörten zu einer Demokratie dazu – solange der Diskurs auf dem Boden des Grundgesetzes ausgetragen werde, sagte Beuth. Im Freund-Feind-Denken von Extremisten gebe es jedoch keinen Respekt vor Menschen mit anderen Ansichten. Zudem sei unter Extremisten die Idee der Selbstjustiz weit verbreitet. Verfechtern solcher Aktionen müsse man jedoch sagen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liege, betonte Beuth.

In Hessen hatte das LfV zuletzt ein wachsendes Potenzial gewaltorientierter Rechts- und Linksextremisten verzeichnet. 2022 wurden 880 Personen zu der Gruppe gewaltorientierter Rechtsextremisten gerechnet, 2019 waren es 840 Personen gewesen. Im politisch linken Spektrum registrierte das LfV für 2022 rund 600 gewaltorientierte Extremisten, im Jahr 2019 waren es noch 520 gewesen.

Beuth ergänzte, dass seit 2019 bis Ende 2022 in Hessen insgesamt 124 Extremisten entwaffnet worden seien. In diesem Zeitraum wurde demnach 65 dem Verfassungsschutz bekannten Extremisten die Erlaubnis für 760 scharfe Schusswaffen von den Behörden entzogen. Weitere 56 Extremisten hätten den Kleinen Waffenschein abgeben müssen, eine Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen.

Drei weiteren Extremisten konnte nach den Worten von Beuth bereits im Antragsverfahren eine Erlaubnis verwehrt werden. Im ersten Halbjahr 2023 sei weiteren 24 Extremisten in Hessen die Waffenerlaubnis entzogen worden, darunter sieben Menschen mit Waffenbesitzkarten für insgesamt 32 scharfe Schusswaffen.