Einstufung als Verdachtsfall: Gericht weist Befangenheitsantrag der AfD erneut ab


Die AfD wehrt sich vor Gericht gegen die Einstufung als extremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Der Vorsitzende Richter wirft ihr Rechtsmissbrauch vor.




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Author : ZEIT ONLINE: Deutschland – Lea-Katharina Krause

Publish date : 2024-05-06 10:09:16

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