Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt


Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, ist wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden. In der am Donnerstag von einer sogenannten Grand Jury im Bundesstaat Delaware erhobenen Anklage wird dem 53-Jährigen vorgeworfen, 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das als Drogenkonsumenten verboten war. Hunter Biden habe außerdem gegenüber dem Waffenhändler falsche Angaben gemacht, um den Colt kaufen zu können.

Die Anklage dürfte Präsident Biden schaden, der sich im kommenden Jahr um eine zweite Amtszeit im Weißen Haus bewerben will. Sie kommt aber nicht überraschend: Der in dem Fall zuständige Sonderermittler David Weiss hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass er eine Anklage gegen den Präsidentensohn im Verlauf des Monats anstrebe.

Die jetzt erhobene Anklage gegen Hunter Biden umfasst drei Punkte: Dem 53-Jährigen wird vorgeworfen, zwischen dem 12. Oktober und dem 23. Oktober 2018 einen Colt Cobra 38SPL besessen zu haben, obwohl er dies als Konsument verbotener Drogen nicht durfte. In den beiden anderen Anklagepunkten geht es darum, dass Biden in einem Dokument fälschlicherweise angegeben habe, dass er kein Drogenkonsument sei, um die Schusswaffe kaufen zu können. 

Das Justizministerium erklärte, bei einer Verurteilung drohe Hunter Biden eine Höchststrafe von 25 Jahren Gefängnis. Die tatsächlich verhängten Strafen für Bundesverbrechen würden aber üblicherweise unter den Höchststrafen liegen.

Hunter Biden hatte eigentlich im Juni im Zuge einer Vereinbarung mit der Bundesstaatsanwaltschaft von Delaware illegalen Waffenbesitz sowie Steuervergehen eingeräumt. Im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis in beiden Fällen sollte er nur eine milde Strafe bekommen, außerdem wäre ihm ein Prozess erspart geblieben. 

Der Deal platzte aber im Juli, nachdem die zuständige Richterin dessen Inhalt in Frage gestellt hatte. Hunter Biden plädierte in der Folge auf nicht schuldig. Im August ernannte US-Justizminister Merrick Garland dann den bereits seit 2019 gegen Hunter Biden ermittelnden Bundesstaatsanwalt von Delaware, Weiss, zum Sonderermittler.

Dieser erwirkte nun die Anklage gegen den 53-Jährigen wegen illegalen Waffenbesitzes. Der Steuerfall in Delaware wurde geschlossen, soll aber an einem anderen Ort neu aufgerollt werden.

Hunter Biden ist schon seit Jahren eine politische Belastung für seinen Vater – und dürfte dies auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl vom November 2024 werden. Die oppositionellen Republikaner werfen dem 53-Jährigen vor, in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters als Vizepräsident von Barack Obama (2009 bis 2017) für Geschäfte in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben. Beweise für ein Fehlverhalten von Joe Biden gibt es nicht.

Am Dienstag ordnete der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, trotzdem “eine formale Impeachment-Untersuchung” gegen Präsident Biden im Zusammenhang mit den Geschäftsaktivitäten seines Sohnes an. Ob es wirklich zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Biden kommen wird, ist allerdings noch offen. 

Der republikanische Abgeordnete aus Kentucky James Comer, der die Impeachment-Untersuchung leitet, begrüßte die Anklage wegen Waffenbesitzes und bezeichnete sie als einen “sehr kleinen Anfang”. “Unmengen von Beweisen zeigen, dass Hunter Biden wahrscheinlich mehrere Straftaten begangen hat, und die Amerikaner erwarten, dass das Justizministerium das Gesetz (…) anwendet”, sagte Comer.

Der frühere Präsident Donald Trump erklärte in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social, der unerlaubte Waffenbesitz sei “das einzige von Hunter Biden begangene Verbrechen, in das nicht auch (…) Joe Biden verwickelt sei”.

Der US-Präsident hat sich in den vergangenen Monaten auch wiederholt hinter seinen Sohn gestellt. Hunter Biden hat offen eingeräumt, in der Vergangenheit unter schweren Drogenproblemen gelitten zu haben. Seit einigen Jahren arbeitet er als Künstler.




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Publish date : 2023-09-15 01:55:16

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