USA: Trump will Abzug der Richterin vom Verfahren zu Wahlbetrug

Trumps Verteidiger werfen der zuständigen Richterin Befangenheit vor. Überraschend kommt dieser Schritt nicht: Der Ex-Präsident und seine Anwälte wollen das Verfahren möglichst in die Länge ziehen.

Der frühere US-Präsident Donald Trump will die zuständige Richterin von seinem Bundesverfahren im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug abziehen lassen. Trumps Anwälte beantragten bei Gericht in Washington, Richterin Tanya Chutkan solle den Fall abgeben. Zur Begründung führten sie mehrere Aussagen Chutkans aus der Vergangenheit auf und warfen ihr vor, sie sei nicht neutral, sondern gehe mit einer Vorfestlegung in das Verfahren.

Trump ist in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Es geht um seinen monatelangen Feldzug gegen seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020, der am 6. Januar 2021 in der gewaltsamen Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol gipfelte. Dem 77-Jährigen wird unter anderem eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt.

Chutkan hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrere Verfahren gegen Randalierer geleitet, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Sie tat sich dabei mit besonders harten Urteilen hervor. In einem der Verfahren hatte sie erklärt, die Randalierer hätten gehandelt “in blinder Loyalität zu einer Person, die übrigens bis heute auf freiem Fuß ist”. Unter anderem an diesem Verweis auf Trump stören sich der Republikaner und dessen Verteidiger. Die Bedeutung dieser Aussage sei klar: Trump sei nach Chutkans Auffassung frei, sollte es aber nicht sein, schrieben sie in dem Antrag vom Montag.

Der Vorstoß Trumps kommt nicht überraschend. Der Ex-Präsident und seine Anwälte versuchen auf diversen Wegen, die verschiedenen Verfahren gegen ihn durch juristische Anträge in die Länge zu ziehen. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber ist mitten im Wahlkampf für eine mögliche zweite Amtszeit mit insgesamt vier verschiedenen Anklagen konfrontiert.